Auf der Agenda des Mobilitätsausschusses am Donnerstag stehen etliche Themen mit Bezug zum Radverkehr. Gute Lösungen findet man in den Verwaltungsvorlagen jedoch nicht überall, meinen die Aachener GRÜNEN. Verkehrssicherheit steht ganz oben auf der mobilitätspolitischen Agenda der Aachener GRÜNEN. Insbesondere der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer muss höchste Priorität haben. Auch die Verwaltung gibt dazu ein klares Statement ab. So heißt es im Tagesordnungspunkt (TOP) „Aktionsplan Verkehrssicherheit erweitern – Große Kreuzungen umbauen“ zum morgigen Mobilitätsausschuss: „Die Schaffung und Erhaltung sicherer Verkehrsanlagen für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer, ist für die Stadtverwaltung von höchster Priorität.“
„Das ist eine deutliche und unmissverständliche Aussage. Sie sollte als Leitlinie für jedes verkehrspolitische Handeln seitens Verwaltung und Politik in Aachen gelten“, meint Wilfried Fischer, mobilitätspolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN. „Doch in der Praxis finden Entscheidungen immer noch zugunsten von mehr Parkplätzen und besserer Durchlässigkeit des Pkw- und Lkw-Verkehrs statt. Liest man sich durch weitere Vorlagen der Verwaltung zum Ausschuss, so verliert sich der weiter oben formulierte Anspruch in Lippenbekenntnissen.“
Mehr Parkplätze, weniger Schutz für Radfahrende
Als Beispiele für falsche Prioritätensetzung nennt Verkehrspolitiker Fischer die TOPs: Umprofilierung eines Bereiches in der Mozartstraße, Ausführungsbeschluss zum Grünen Weg, und schließlich auch die schon zitierte Vorlage zum Aktionsplan Verkehrssicherheit/ Umbau von großen Kreuzungen: Bei all diesen Themen könnte sich Aachen als fahrradfreundliche Stadt profilieren. „Tut sie aber nicht! Parkplätze haben an der Mozartstraße Vorrang vor breiten und sicheren Radfahrstreifen. Am Gewerbegebiet Grüner Weg mit massivem LKW- und Busverkehr ist die Einrichtung von sicheren Radverkehrsanlagen „unter Beachtung der Nutzungsansprüche anderer Verkehrsteilnehmer nicht möglich“. Damit hat das Sicherheitsthema hier eindeutig keine Vorfahrt.“
Gefahrenstellen schneller umbauen
„In einem Ratsantrag zum Thema Verkehrssicherheit haben wir GRÜNE gefordert, insbesondere die großen Kreuzungen wie am Hansemannplatz und Kaiserplatz radverkehrssicher umzubauen. Die Vorlage der Verwaltung verweist auf bislang mangelnde Personalkapazitäten, um hier genaueres zu planen. Zwar wurde inzwischen eine Kommunikationskampagne auf den Weg gebracht, die wir auch sehr begrüßen. Doch aus unserer Sicht wäre viel wichtiger, dass schnellstmöglich eine bauliche, spür- und sichtbare Veränderung im Straßenraum geschieht.“ Zum Sommer hin soll nun endlich die dazu dringend benötigte Personalstelle besetzt werden, auf der sich dann eine sachkundige Person um die „Priorisierung der anstehenden Arbeiten“ kümmert… Das alles geht dem GRÜNEN Ratsherrn Fischer viel zu langsam voran.
Fahrradstraßen deutlich sichtbar als „Novum“ gestalten
Last but not least: Die sehr detailliert ausgearbeitete Vorlage zur Gestaltung von Fahrradstraßen begrüßen die Aachener GRÜNEN, denn dabei geht es konkret um die Frage, wie sichtbar das in Aachen geplanten Radvorrangroutennetz in Zukunft im Stadtbild sein wird: „Uns ist wichtig, dass deutlich wird: „Aufgepasst, hier ist was neu! Auf diesen Verkehrswegen haben Radfahrende Vorrang und somit einen höheren Stellenwert als bisher gewohnt“, so Wilfried Fischer. „Neben den in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen wie etwa den deutlichen Markierungen via Piktogramm und Hinweisschild könnte dieses Novum etwa im Fall der Neugestaltung einer Straße durch den Einsatz eines farbigen Straßenbelages deutlich gemacht werden.“ Damit unterstützen die GRÜNEN die Forderungen der Mobilitätsverbände ADFC und VCD.