Die Entscheidung zur Klage der Deutschen Umwelthilfe wird für morgen erwartet. GRÜNE sehen in jedem Fall Handlungsbedarf. Eine Verkehrswende muss her. Am morgigen Donnerstag, dem 22. Februar, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten rechtmäßig ist. Passieren muss in Aachen in jedem Fall etwas: „Wie auch immer die Entscheidung pro oder contra Klage ausfällt: Es muss sich so oder so vieles ändern in unserem Mobilitätsverhalten. Unsere Straßen sind verstopft, es ist laut, unsere Luft ist schlecht. Bessere Luft bekommen wir nur durch eine Reduzierung des individuellen Kfz-Verkehrs“, sagt Wilfried Fischer, mobilitätspolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN.
Aktiv handeln statt passiv auszusitzen
„Das Thema wurde von der Mehrheitskoalition schon viel zu lange weggedrückt. Die Entscheidung zugunsten der DUH-Klage würde Aachen eben ein „Zwangskorsett“ anlegen und bedeuten, dass Politik und Verwaltung konkret tätig werden und in hohem Tempo Maßnahmen umsetzen müssten. Das hätte man schon viel früher angehen können und auch müssen. Die Ansätze dafür sind schon lange da, die Verwaltung steht in den Startlöchern, allein es fehlt der politische Startschuss“, wirft Fischer der Aachener „Groko“ vor. Zumindest bei den GRÜNEN gibt es viele Ideen, denn eine Verkehrswende zu erreichen und Aachen für zukunftsfähige Mobilität gut aufzustellen, das gehört zu den Leitlinien GRÜNER Politik.
Die Werkzeuge und Maßnahmen sind da
Konkrete Instrumente für diesen Wechsel sind für die GRÜNEN unter anderem: Eine Neuaufteilung der vorhandenen Verkehrsflächen, die Stärkung von ÖPNV und Radverkehr, mehr Verkehrssicherheit für schwächere Teilnehmer, Parken am Straßenrand reduzieren, Bewohnerparken sowie Park&Ride ausbauen. Um den Umstieg vom Auto zu erleichtern, braucht es außerdem den massiven Ausbau eines Fahrradstraßen-Netzes, den Ausbau von separaten Fahrradspuren an großen Straßen und die Sicherung von Kreuzungen für den Radverkehr. Auch die Einführung einer blauen Plakette gehört für die GRÜNEN zu einer möglichen Maßnahme. „Damit unterstützen wir die Forderung, die viele Verbände wie auch der Deutsche Städtetag äußern“, so Fischer.
Mobilitätswende jetzt
Abschließend konkretisiert er: „Ob mit oder ohne Dieselfahrverbot: Wir wollen Mobilität in Aachen sicher, zukunftsfähig und umweltfreundlich gestalten. Wir brauchen höhere Qualitätsstandards, vor allem für den Radverkehr und den (elektromobilen) ÖPNV. Verbote sind aus unserer Sicht nicht notwendig, wenn der politische Wille für einen Wechsel – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – da ist. Doch für Freiwilligkeit ist es ab morgen vielleicht zu spät.“