Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag (28.11.) in Berlin mit Vertretern deutscher Kommunen zum zweiten Mal über Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos und über die Vermeidung drohender Fahrverbote beraten. Dabei hat die Kanzlerin den Kommunen, zu denen auch die Stadt Aachen gehört, nach dem Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft weitere Hilfen in Aussicht gestellt.
„Tatsächlich gehen wir mit der Sicherheit aus dem Gespräch, dass dem Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 eine Förderung in vergleichbarer Höhe für die kommenden Jahre folgen wird", sagte Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp. Philipp vertrat die insgesamt 90 betroffenen Kommunen mit seinen Amtskollegen Fritz Kuhn (Stuttgart) und Dieter Reiter (München) bei der anschließenden Pressekonferenz im Kanzleramt.
Philipp begrüßt die Lotsen-Regelung
Die Gelder aus dem nun aufgelegten Fonds sollen den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese passgenau Projekte umsetzen könnten. Eine entsprechende Skizze und ein ausführlicher Förderantrag aus Aachen liegen bereits in Berlin vor. Philipp begrüßte ausdrücklich den Beschluss, den Kommunen Lotsen an die Hand zu geben, die den Weg durch den „Dschungel der unterschiedlichsten Förderprogramme, die nun greifen, kennen". Bereits bestehende und neuaufgelegte Förderprogramme werden um die besagte Milliarde aufgestockt, die Herausforderung für die Kommunen besteht darin, die individuell erforderlichen Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung passgenau mit den entsprechenden Förderprogrammen übereinander zu bringen. Dazu ist auch ein Abgleich mit dem Land erforderlich. Pro drei Kommunen soll jeweils ein helfender Lotse installiert werden.
„Das Gesamtpaket muss zum Tragen kommen"
Die pragmatische Forderung des Aachener Oberbürgermeisters ist unmissverständlich: „Jede Stadt muss in die Lage versetzt werden, so schnell wie möglich viele Maßnahmen umsetzen zu können. Das Gesamtpaket muss zum Tragen kommen, wir dürfen uns nicht in Einzelmaßnahmen verlieren."
Philipp sieht nach dem zweiten Dieselgipfel in Berlin durchaus optimistisch nach vorne. Maßnahmen, die in Aachen mit Priorität greifen könnten, sind zum Beispiel die Umrüstung von bis zu 50 Diesel-Bussen auf E-Mobilität – und dies mit einer Förderung, die in einer Höhe bis zu 90 Prozent liegt. Auch nannte der Aachener Oberbürgermeister die Errichtung von rund 20 Pedelec-Stationen und die Umsetzung eines elektrogetriebenen Marktliners.
Auch der dritte Dieselgipfel im Kanzleramt ist beschlossene Sache, er soll im März stattfinden, dann auch mit Beteiligung der Autoindustrie. Die Kanzlerin versprach, das Thema Förderung der Luftreinhaltung in Städten in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung einzubringen.