Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Montag in Berlin mit Vertretern von rund 30 deutschen Kommunen über Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos beraten. Die Bundesregierung stellte zusätzliche 500 Millionen Euro für die Kommunen in Aussicht, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. Der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp erläuterte als einer von drei Oberbürgermeistern bei dem Gespräch die Lage und Haltung seiner Stadt. Er war auch nach der Sitzung Podiumsteilnehmer der Pressekonferenz im Kanzleramt.
„Schnell, verlässlich, zumutbar"
Philipp begrüßte die Aufstockung der Unterstützung durch den Bund sowie das vereinbarte Folgetreffen und legte seinen Schwerpunkt vor allem auf nachhaltige Lösungen: „Wir müssen darauf achten, dass wir bei aller Aufregung, die das Thema im Moment begleitet, einen geordneten Weg zum emissionsfreien Stadtverkehr einschlagen. Dieser Weg muss schnell, er muss aber vor allem verlässlich und für alle Beteiligten zumutbar sein."
Der Aachener Oberbürgermeister stellte heraus, dass die mittel- und langfristigen Instrumente zur Verbesserung der innerstädtischen Luftqualität „alle bekannt sind, wir müssen sie nur nutzen". Philipp stellte als kurzfristig unausweichlich dar, dass die ÖPNV-Förderung für die betroffenen Kommunen deutlich gesteigert werden muss. Wie in Aachen geplant sei die Erhöhung der Kapazitäten ausschließlich mit Elektrobussen zu gestalten. Er forderte bei der Umrüstung von Dieselbussen Unterstützung sowie eine deutliche Beschleunigung der Anschaffung von Elektrobussen.
Philipp schnitt diverse Aufgaben an: In die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge müsste ebenso investiert werden, wie für Taxiunternehmen die Regeln und Pläne definiert werden müssten, die zu den richtigen Entscheidungen bei der Investition in Fahrzeuge führen. Denn: „Taxiverkehr kann auf Sicht überwiegend elektrisch stattfinden", sagt der Oberbürgermeister. Deutlich wurde Philipp in Berlin auch bei seinem Blick auf ÖPNV und Carsharing. „Wir müssen weitere Anreize schaffen, denn die Verknüpfung dieser beiden Bereiche ist vielversprechend, es gibt in der Umsetzung sehr gute Lösungen über die Digitalisierung", sagte der Aachener Oberbürgermeister mit Blick auf die eigene Kommune. „Wir müssen auch über die entsprechenden Anreize für Pkw-Pendler sprechen."
Thema „blaue Plakette", Philipp dazu: „Sie sollte möglichst stufenweise und mit langem Vorlauf definiert werden, damit sich Autokäufer verlässlich auf immer engere Emissionsgrenzen einstellen können".
Vorbildfunktion der Kommune bei Dienstfahrtenregelung
Gerade die Vorbildfunktion der Behörden stellte er in seinen Ausführungen heraus und verwies auf die Umstellungsphase in der Dienstfahrtenregelung, die Aachen gerade durchläuft: „Wir stellen keine Mitarbeiterparkplätze mehr zur Verfügung, zahlen keine Dienstfahrten mehr, die mit Privat-Pkw absolviert werden, und stellen stattdessen eine kleine Flotte von Elektroautos und Pedelecs bereit", erklärte Philipp in Berlin. „Das rechnet sich und führt zu einem anderen Umgang mit Mobilität." Dass dies am Forschungsstandort Aachen, wo zukunftsweisende Elektromobilitätsinnovationen an den Hochschulen erforscht und auch in Serie gebracht werden, besonders gut funktioniert, hat sich inzwischen bundesweit rundgesprochen.
Zur Citylogistik unterstrich er grundsätzlich die Forderung nach hohen Fördermitteln, „um für Langstrecken gebaute LKW aus den Innenstädten heraushalten zu können". Sein Vorschlag für einen gelingenden Plan: „Definieren wir einen gemeinsamen Weg zum emissionsfreien Stadtverkehr, sonst holt uns nach Feinstaub und NOx bald die nächste Schadstoffdiskussion ein. Die Stickoxidreduktion lösen wir dann ganz automatisch, vor allem werden wir aber mittelfristig wieder Technologieführer, eine Position, die wir in diesem Industriebereich gerade verspielt haben."