Herzogenrath

Bürgermeister von den Driesch möchte auf die Berichterstattung der heutigen Ausgabe zu den verkaufsoffenen Sonntagen auf die Reaktion der Gewerkschaft Verdi reagieren: „Ich bin überrascht und auch entsetzt über die Vorgehensweise  der Gewerkschaft Verdi. Auf der Grundlage eines Zeitungsberichtes schießt der zuständige Gewerkschaftssekretär Krupp mit scharfer Munition gegen mich persönlich und wirft mir ohne Grundlage eine Falschaussage im Stadtrat vor. Ich finde es sehr bedauerlich, dass ich wegen dieser Vorgehensweise gezwungen bin, eine klarstellende Stellungnahme über die Zeitung zu verbreiten, passe mich aber damit dem Stil der Gewerkschaft Verdi an.

Selbstverständlich habe ich die Stellungnahme der Gewerkschaft Verdi, die wir nach Recht und Gesetz im Vorfeld zur Beschlussfassung über die ordnungsbehördliche Verordnung in Bezug auf verkaufsoffene Sonntage angefordert haben, schon dem für die Vorberatung zuständigen Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. In diesem Fachausschuss ist dieser auch zur Kenntnis genommen worden. Dennoch hat der Fachausschuss dem Stadtrat empfohlen, der Verwaltungsvorlage zu folgen. Im Stadtrat selbst wurde ich dann gefragt, ob es nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine weitere Stellungnahme oder eine Klage der Gewerkschaft gäbe. Dieses habe ich wahrheitsgemäß verneint. Die falschen Anschuldigungen weise ich daher mit aller Deutlichkeit zurück.

Abgesehen von dieser m.E. stillosen Vorgehensweise möchte ich auch darauf hinweisen, dass selbst die den verkaufsoffenen Sonntagen kritisch gegenüberstehenden Mitglieder des Stadtrates sich bei den angeblich durch die Gewerkschaft Verdi vertretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern persönlich erkundigt haben und in öffentlicher Sitzung festgestellt haben, dass diese die verkaufsoffenen Sonntage begrüßen. Gerade als Grenzstadt zu den Niederlanden, die ein Ladenöffnungsgesetz nicht kennen, müssen auch solche Aspekte dringend berücksichtigt werden. Ferner nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis, dass nach dem Zeitungsartikel nunmehr auch die beiden verkaufsoffenen Sonntage für das Burgfest und den Weihnachtsmarkt in Frage gestellt werden sollen, obwohl die Gewerkschaft Verdi in ihrer ursprünglichen Stellungnahme diese Veranstaltungen nicht als problematisch bewertet hatte. Ich hoffe sehr, dass zumindest für diese beiden Veranstaltungen keine rechtliche Auseinandersetzung erfolgen wird.

Ich möchte gerne anbieten, dass wir dennoch eine vernünftige Lösung für das laufende Jahr finden und stehe der Gewerkschaft Verdi gerne für entsprechende Gespräche zur Verfügung.“