Der Haushalt der Stadt Aachen für 2017 ist genehmigt. Das hat jetzt die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken mitgeteilt. Damit bleibt die Stadt Aachen in haushalterischer Sicht handlungsfähig, stellt Kämmerin Annekathrin Grehling fest, und weist darauf hin, „dass dies heutzutage keine Selbstverständlichkeit ist“. Doch sei dies kein Freibrief. Über die Freude, die Möglichkeit zu erhalten, alle selbstbestimmten Leistungen erbringen zu können, dürfe die Pflicht, alle Möglichkeiten der Konsolidierung auszuschöpfen, nicht vernachlässigt werden, damit genau diese Handlungsfähigkeit für die Zukunft bewahrt wird. Strenge Ausgabenkritik muss nach wie vor allgegenwärtig sein.
So heißt es in der Verfügung aus Köln: „Die Bezirksregierung erkennt an, dass die Stadt Aachen vor großen Herausforderungen zur Bewältigung von finanziellen Anforderungen steht. Sie weist jedoch darauf hin, dass mit jeder weiteren Verringerung der allgemeinen Rücklage auch die Gefahr größer wird, dass die Stadt Aachen in die Haushaltssicherung gerät und damit ihre Handlungsspielräume verlieren würde.“ Die bisher geplanten und teilweise realisierten Konsolidierungsmaßnahmen reichten nicht aus, so heißt es aus Köln, um das Ziel des Ausgleichs in künftigen Haushaltsjahren erreichen zu können. Die Bezirksregierung Köln bittet daher die Stadt Aachen zu prüfen, ob es noch zusätzliche Bereiche gibt, die Einsparungen ermöglichen oder Erträge generieren könnten. Der Haushaltsplan 2017 weist einen Fehlbedarf in Höhe von rund 33,2 Millionen Euro auf.