Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp hat am Morgen (12.1.) beim traditionellen Handwerker-Frühstück im Weißen Saal des Rathauses ein positives Fazit des abgelaufenen Jahres gezogen und einen optimistischen Ausblick auf 2017 formuliert. Als besonders positive Punkte nannte Philipp im Rückblick die zuvorkommende und souveräne Art, in der die Aachenerinnen und Aachener die Menschen auf der Flucht aufgenommen haben. Eine deutliche Beschleunigung im Wohnungsbau hob der Oberbürgermeister ebenso hervor wie den Start des „Future Labs“ und dessen Veranstaltungen, die Aachen als innovative Wissenschaftsstadt zeigen und eine Fortsetzung im Neuen Jahr finden werden.
Foto: Stadt Aachen/Nadine Jungblut
Auch in diesem Jahr gab es für Oberbürgermeister Marcel Philipp von der Aachener Handwerkerschaft traditionell wieder einen Baumkuchen, überreicht von Kreishandwerksmeister Herbert May (2. v. li.)
Thema Innovation made in Aachen – und für Aachen
„Dass wir insgesamt in Zeiten leben, die eine große Verunsicherung mit sich bringen, stimmt“, sagte der Oberbürgermeister. „Doch wir sollten als Stadtgesellschaft zusammenstehen und die Zukunft miteinander angehen. Wir machen das in Aachen schon sehr gut, und so wird es uns gelingen, die Chancen und Potenziale unserer Stadt positiv zu nutzen.“
Ein Schwerpunkt der Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters war das Thema Innovation made in Aachen – und für Aachen. Ein Beispiel: die Dynamik, die beim Zukunftsthema Digitalisierung zu erleben ist. Das große Potenzial der Aachener Wissenschaft und Forschung, der praktische Transfer in die Produkte und Prozesse innovativer Firmen der Stadt und Region zeige sich jetzt exemplarisch in der Gründung des digitalHUB als regionale Plattform für digitalisierungsbereite Unternehmer und innovative Startups. „Dass als künftiger Ort dieser Entwicklung noch in dieser Woche die ehemalige Kirche St. Elisabeth vorgestellt wird, in der uns im vorigen Jahr die kreativen Köpfe des Hotel-Total-Projektes neue Wege aufgezeigt haben, begeistert mich“, so Philipp weiter.
Ohnedies betonte er, „wie sehr ich mich darüber freuen, welche ungezwungene und positive Kraft die immer neuen Begegnungen zwischen Stadt und Hochschulen haben. Da ist richtig viel in Bewegung, und das tut unserem Aachen spürbar gut.“ Von den Forscherinnen und Forschern zu lernen und zu profitieren, mit ihnen gemeinsam die Stadt moderner und innovativer zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, nennt Philipp als herausgehobenes Ziel.
Thema Mobilität in der Innenstadt und saubere Luft
Ein weiteres Beispiel sei in diesem Zusammenhang der Aufbruch der Elektromobilität: „In Aachen werden E-Autos und Pedelecs produziert, wir denken über neue Mobilitätskonzepte für unsere Stadt, auch für unsere Verwaltung nach – und sind mit diesen Überlegungen an der Spitze der Bewegung“, sagte Philipp. Die Verbesserung der innerstädtischen Luftqualität sei ein hohes Ziel für die kommenden Jahre. "Wir machen uns da nicht auf den Weg, weil die EU das will und eine Umweltzone einrichtet, deren Wirkung wir nach wie vor hinterfragen. Wir wissen, dass wir in Aachen bessere Konzepte haben und die werden wir nun Stück für Stück umsetzen", sagte Philipp.
Thema Wohnungs- und Häuserbau
Nicht ohne Stolz wies der Aachener Oberbürgermeister auf die stetig wachsende Bevölkerung hin: "Wir wachsen im jungen Segment sehr stark und dürfen das gerne als Kompliment verstehen an eine Stadt, die attraktiv ist und Perspektiven bietet." Als Konsequenz müsse von daher ein starker Akzent auf dem Bau neuer Häuser und Wohnungen liegen, "damit die Mietpreise nicht explodieren". Gefragt seien auch Ein- und Zweifamilienhäuser, "die Nachfrage ist gewaltig", so der Oberbürgermeister. Die Kommunalpolitik wisse er auch bei diesem wichtigen Zukunftsthema als wichtigen Partner an der Seite der Verwaltung.
Thema Mehrzweckhalle im Sportpark Soers
Bereits in einem Interview zum Abschluss des vergangenen Jahres hatte Philipp von einer neuen Mehrzweckhalle gesprochen. Beim Empfang im Rathaus konkretisierte er die Planung: „Der Sportpark Soers ist noch nicht vollständig. Dort gehört eine solche Halle hin. Und in diesem Thema ist, nicht zuletzt auch in Absprache mit der Städteregion, nun richtig Bewegung." Wenn man in Aachen aber über eine modernere Sport- und Mehrzweckhallenstruktur nachdenke, sagte Philipp, "dann müssen wir zugleich über mehr Platz für Kongresse sprechen und auch über zeitgemäße Verwaltungsgebäude".
Thema moderne Verwaltung: Serviceportal, Müllabfuhr, Sicherheit und mehr
Die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung liegt Marcel Philipp am Herzen: „Wir haben schon viel auf diesem Gebiet bewegt und werden uns noch weiter nach vorne entwickeln, wir wollen uns auf diesem Gebiet modern aufstellen.“ Als einen entscheidenden Schritt auf diesem Feld beschrieb der Oberbürgermeister die erfolgreiche Einführung des Serviceportals für die Bürgerinnen und Bürger auf www.aachen.de „,Einmal einloggen – immer Zeit sparen!‘ Der Slogan trifft den Nagel auf den Kopf“, sagte Philipp. „Viele Dienstleistungen laufen jetzt schon problemlos über die neue Plattform, ob Bewohnerparkausweis, Sperrmülltermin, Hundeanmeldung, amtliche Urkunde und vieles mehr – die neue Plattform hilft den Bürgern einfach, schnell und rund um die Uhr.“
Ein besonderes Lob hat der Aachener Oberbürgermeister für die zügige Umsetzung der neuen Müllgebührensatzung parat: „Die alte Ordnung war ungerecht, es war höchste Zeit für diese Überarbeitung.“
Geärgert hat Philipp im vergangenen Jahr die bisweilen auch kleinkariert geführte Debatte über Blumenkübel, Radständer oder andere Gegenstände im innerstädtischen Straßenraum. "Ich möchte, dass die unterschiedlichen Gruppen, die Ansprüche geltend machen, von den Behindertenorganisationen über die Handwerker bis hin zu den Einzelhändlern, mit Stadt und Politik beraten. Und dann brauchen wir eine Entscheidung und eine verbindliche Satzung, damit die Verwaltung nicht weiter im luftleeren Raum agieren muss", sagte Philipp.
Viel habe und viel werde in Aachen in die höhere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger investiert, schilderte Philipp einen weiteren Handlungsschwerpunkt. Gerade im Bereich der Feuerwehr und im Ordnungsamtsbereich werde neues Personal eingestellt. "Wir blicken sehr realistisch auf die Entwicklung. Und wenn es gesellschaftliche Tendenzen gibt, denen wir mit mehr Personal begegnen müssen, dann werden wir dies selbstverständlich tun", sagte Philipp, wenngleich er besagte Tendenzen scharf kritisierte und zugleich bedauerte.
Als weiteren wichtigen Aspekt nannte der Oberbürgermeister mit Blick auf das junge, wachsende und familienfreundliche Aachen eine klare und differenzierte Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Familien, um passgenauere und individuelle Angebote zu schaffen: "Das ist jetzt, wo wir die Betreuungsangebote im großen Stil ausgebaut haben, der nächste Schritt."
Thema Stadtentwicklung – von Büchel bis Campus West
Gute Fortschritte erkennt der Oberbürgermeister bei den Dauerbrennern in der Stadtentwicklung, bei Büchel und Bushof: "Mit unserer engagierten und gut funktionierenden Kommunalpolitik und mit einem hohen Maß an Bürgerbeteiligung blicke ich zuversichtlich auf gute Ergebnisse. Der einmal eingeschlagene Weg ist auf alle Fälle unumkehrbar."
Ungeduldig drängen wird der Oberbürgermeister auf mehr Tempo und eine klare Perspektive für den Campus West. "Was auf dem Campus Melaten so vorbildlich gelingt, sollte auch auf dem Campus West klappen", sagte er. Die Stadt nehme die Aufstellung des Bebauungsplans nun selbst in die Hand, kündigte Philipp an und sprach von dem Ziel, 2017 den entscheidenden Durchbruch zu schaffen.
Thema Wahlen und die Spielregeln der Demokratie
Als Wahlleiter in Aachen blickt Philipp auch auf die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im September: „Ein Wahljahr bringt immer Polarisierungen mit sich. Die Gesellschaft braucht den Diskurs, die Demokratie braucht den Streit um die Sache“, sagte der Oberbürgermeister. „Wenn aber das Benehmen auf der Strecke bleibt und Fakten niemanden mehr interessieren, dann ist die Demokratie in Gefahr.“
Philipp blickte abschließend noch einmal zurück auf den Karlspreis 2016 für den Papst im Vatikan, um dann über den neuen Aachener Bischof Helmut Dieser und dessen gut gelungene Einführung in Aachen auf einen wesentlichen Punkt zu kommen: „Ich wünsche mir, dass auch weiterhin die Werte die Basis sind, auf der unsere Gesellschaft 2017 wieder näher zusammenrückt.“