StädteRegion Aachen. Frohe Kunde aus Köln: Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier und Kämmerer Thomas Claßen konnten sich jetzt über die Genehmigung des diesjährigen Haushaltes durch die Bezirksregierung freuen. „Wir haben eine solide Planung mit hoher Ausgabendisziplin aufgestellt. Das zeigt auch die schnelle Prüfung und Bestätigung durch die Bezirksregierung Köln", so Grüttemeier.
Mit der von Regierungspräsidentin Gisela Walsken unterschriebenen Genehmigungsverfügung können jetzt auch freiwillige Ausgaben wie beispielsweise Zahlungen an Vereine und Sozialverbände überwiesen werden. Das betrifft Sport-und Kulturvereine ebenso wie viele Partner im sozialen Bereich, die Fördermittel von der StädteRegion erhalten.
Das Gesamtvolumen des Etats beträgt 804,4 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 799 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen rund 5,4 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Ein zentraler Punkt ist die Höhe der Städteregionsumlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen. Der nun genehmigte Haushaltsplan sieht vor, dass diese Umlage von 40,4 Punkten (2020) auf 38,3 Punkte gesenkt wird. Für die Stadt Aachen (gesonderte Berechnung der Umlage) sinkt der Satz von 35,9 Punkten 2020 auf 34,3 Punkte 2021. „Wir wollen auch und gerade in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner für die regionsangehörigen Kommunen sein. Das ist unser Grundsatz, den die Bezirksregierung durch die Genehmigung in Rekordzeit jetzt auch klar und deutlich unterstützt hat", sagt Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier.
Den höchsten Anteil an den Ausgaben der StädteRegion – fast 59 Prozent – stellen die Kosten für den Sozialbereich dar. 473 Millionen Euro werden hier ausgegeben, davon 307 Millionen Euro für eigene Sozialleistungen und 166 Millionen für die Landschaftsumlage, die die StädteRegion ihrerseits an den LVR zahlen muss.
Trotz all dieser Haushaltsdisziplin werden auch in diesem Jahr wieder wichtige Investitionen getätigt. So fließen rund
· 7,5 Mio. € für Baumaßnahmen in die Förderschulen und Berufskollegs, davon 2,7 Mio. € im Rahmen der Digitalisierung,
· 2,6 Mio. € für die digitale Ausstattung der Berufskollegs und
Förderschulen im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule"
· 1,0 Mio. € für die sonstige Ausstattung der Schulen
· 2,2 Mio. € für die Strukturfördermaßnahmen Merzbrück (Forschungsflughafen und Gewerbegebiet)
· 8,1 Mio. € in den Bau und die Ausstattung von Kitas
· 9,8 Mio. € in den Bau von Straßen und Radwegen
· 0,5 Mio. € als erster Teilbetrag in den Neubau der Rettungswache Würselen-Mitte (Gesamtvolumen von 2021 bis 2024: 7,1 Mio. €)
· 2,2 Mio. € für die Ausstattung im Rettungsdienst und im Feuer- und Katastrophenschutz, davon 600.000 € für das Sirenenwarnnetz
· 1,9 Mio. € in Fahrzeuge des Rettungsdienstes und des Feuer- und Katastrophenschutzes.
Der Etat weist dennoch laut Claßen auch Risiken auf: „Es stellen sich für uns durchaus auch Fragen wie: Zieht die Konjunktur nach der Corona-Pandemie schnell wieder an, und ab wann? Bleiben die Zinsen für Kredite so niedrig? Wie entwickeln sich die Sozialleistungen weiter? Zudem müssen auch die Mehrkosten beziehungsweise Mindereinnahmen durch die Folgen der Corona-Pandemie in der Zukunft ausgeglichen werden."
Der Haushalt ist übrigens vom Städteregionstag im Februar bei lediglich zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit so verabschiedet worden – ein Novum in den vergangenen Jahren. Grüttemeier machte nach der Genehmigung klar, dass er auch weiterhin für eine verlässliche Haushaltspolitik steht: „Wir werden auch in Zukunft die Waage halten müssen zwischen einer umsichtigen und sparsamen Mittelbewirtschaftung auf der einen Seite und den notwendigen Investitionen in unsere Zukunft auf der anderen Seite."
Der beschlossene und nun genehmigte Haushalt steht auf der Internetseite der StädteRegion Aachen unter www.staedteregion-aachen.de/haushalt zur Verfügung.