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Gestaltungssatzung der Stadt Aachen ist unwirksam

Gerichtsnews Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 29. November 2012 (5 K 944/11; www.nrwe.de) entschieden, dass die Satzung der Stadt Aachen über Werbeanlagen und Warenautomaten unwirksam ist und ein Unternehmen der Außenwerbung an einem Gebäude am Krugenofen eine ca. 11 qm große beleuchtete Plakattafel anbringen darf.

Die Stadt hatte die beantragte Baugenehmigung unter Hinweis auf ihre Gestaltungssatzung abgelehnt. Die Satzung lasse u.a. an Hauptausfallstraßen wie dem Krugenofen nur Werbeanlagen an "Stätten der Leistung zu", es dürfe also nur Eigenwerbung betrieben werden. Auch gebe es bereits zu viele Werbeanlagen in der Stadt. Für die Klägerin ist der Standort Krugenofen kein besonders schützenswertes Gebiet. Zudem versuche die Stadt mit ihrer Satzung, Konkurrenz von dem Pächter fernzuhalten, der im öffentlichen Straßenraum Werbung machen dürfe.
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Helden des Alltags gesucht!

Alles rund um Aachen

StädteRegion Aachen. Die StädteRegion Aachen verleiht auch im kommenden Jahr den „Bürgerpreis Zivilcourage“ an Menschen, die helfen und nicht wegschauen, wenn andere in Not sind! Bürgerinnen und Bürger der StädteRegion Aachen werden gebeten, geeignete Kandidaten vorzuschlagen. Die Vorschläge werden bis Anfang April im Integrationsbüro der StädteRegion Aachen gesammelt und von einer Jury ausgewertet. Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld in Höhe von 500,- Euro verbunden.

 

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Frühzeitig unterstützen: Krankenhäuser und Jugendämter verabschieden ...

Alles rund um Aachen

Vereinbarung zu möglicher Kindeswohlgefährdung.

StädteRegion Aachen.Es ist ein echter Meilenstein für die frühzeitige Erkennung von möglicher Kindeswohlgefährdung, so drückte es Dr. Gabriele Trost-Brinkhues aus. Die Leiterin des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes des Gesundheitsamtes der StädteRegion Aachen zeigte sich erfreut, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und vier Krankenhäuser in der StädteRegion eine Rahmenvereinbarung zum Umgang mit möglicher Kindeswohlgefährdung unterzeichnet haben. Denn: „Die Schere zwischen Kindern, die mindestens ausreichend, wenn nicht gar überversorgt werden, und denen, die auf Hilfe angewiesen sind, geht immer weiter auseinander“, erklärte die Medizinerin.

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Mehr als 800 Teilnehmer in Unternehmer-Seminaren:

Alles rund um Aachen

StädteRegion blickt auf erfolgreiches Jahr 2012 zurück.

StädteRegion Aachen.Genau 826 Teilnehmer bei zwölf Veranstaltungen innerhalb eines Jahres: Die StädteRegion Aachen hat seit Januar 2012 in Kooperation mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft StädteRegion Aachen (WFG) zahlreiche Unternehmer-Seminare angeboten. Die Beteiligung war durchweg überragend, die Quote von knapp 70 Teilnehmern pro Seminar belegt dies eindrucksvoll.

Ob im Haus der StädteRegion, im ITS Baesweiler, dem Technologiepark Herzogenrath, in Alsdorf oder Eschweiler: Die Veranstaltungen fanden kreuz und quer durch die StädteRegion statt. Von der richtigen Servicekommunikation, über das Tariftreuegesetz NRW bis zum Forum Medizin und Pharmazie haben StädteRegion und WFG ein buntes Programm zusammengestellt. Dies wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt und soll wieder viele Teilnehmer anlocken.

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Freiwillige Feuerwehr Aachen erhält Spende zur Ausrüstungsergänzung

Alles rund um Aachen

Über eine noble Spende konnte sich die Feuerwehr Aachen freuen: Seit Jahren unterstützt die Provinzialversicherung Freiwillige Feuerwehren finanziell oder auch durch Sachzuwendungen, jetzt gab es einen symbolischen Scheck und 4 000 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Aachen. Von diesem Geld werden spezielle Handlampen gekauft, die wegen der hohen Anforderungen an das Gerät, beispielsweise Explositionsschutz oder hohe Ladekapazität, sehr teuer sind und auch einem großen Verschleiß unterliegen.

 

Übergeben hat den Scheck Thomas Poqué, der Geschäftstellenleiter der Aachener Versicherungsagentur Harren-Poqué der Provinzial Rheinland Versicherung AG. Ralf Kaulen, Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr Aachen, freute sich, dass dank der Spende der Provinzial wieder ein Element der persönlichen Schutzausrüstung der Feuerwehrleute in qualitativ hochwertige Form beschafft werden könne.

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Stadtbibliothek zwischen Weihnachten und Neujahr geöffnet

Alles rund um Aachen Die Stadtbibliothek in der Couvenstraße 15 ist während der Weihnachtsferien von Donnerstag, 27. Dezember, bis Samstag, 29. Dezember, planmäßig geöffnet. Geschlossen bleibt das Haus nur an Heiligabend, am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag sowie Silvester, 31. Dezember, und am 1. Januar. Die Stadtteilbibliotheken Haaren und Ost bleiben dagegen vom 21. Dezember bis zum 4. Januar geschlossen. Auch der Bücherbus fährt in dieser Zeit nicht aus. Die Bibliotheksnebenstellen Bildchen, Kornelimünster und Oberforstbach bleiben in den Ferien ebenfalls geschlossen. Die Nebenstelle Walheim dagegen schließt nur am 23. Dezember.

 


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