StädteRegion Aachen. „Auch in finanziell schweren Zeiten haben wir eine solide Finanzplanung auf die Beine gestellt. Das bestätigt die Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln ausdrücklich, “ freut sich Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Regierungspräsidentin Gisela Walsken hatte die Genehmigungsverfügung zum Doppelhaushalt 2015/2016 der StädteRegion Aachen persönlich überreicht. Damit können ab sofort auch freiwillige Ausgaben und beispielsweise Zahlungen an Vereine und Sozialverbände überwiesen werden. Der Doppelhaushalt hat ein Gesamtvolumen von 1,26 Milliarden Euro.
Die Finanzplanung ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. „Wir haben in den vergangenen vier Jahren unsere Ausgleichsrücklage in Höhe von 57 Millionen Euro komplett aufgebraucht, um die Kommunen zu entlasten. Das ist jetzt nicht mehr möglich“, erläutert Etschenberg die zwingend erforderliche Erhöhung der Regionsumlage. Das Kernproblem sei nicht hausgemacht, sondern betreffe die permanent wachsenden Soziallasten auf der einen Seite und die erhebliche Unterfinanzierung durch Land und Bund für übertragene Aufgaben auf der anderen Seite. Dennoch hat der Städteregionsrat den Prozess einer grundsätzlichen Aufgabenkritik im Sinne einer „Strukturdiskussion“ auf den Weg gebracht. „Bildung, Bürgerservice, Wirtschaftsförderung und notwendige Investitionen bleiben für mich gesetzt“, sagt Helmut Etschenberg um direkt klarzustellen „Alles andere gehört intensiv auf den Prüfstand“. Die ersten Ergebnisse der Strukturdiskussion sollen voraussichtlich noch vor der Sommerpause, also Ende Juni, vorliegen. „Wir alle müssen uns dann unbequemen Fragen stellen, auch die Politik!“. Dennoch sieht er nicht nur das Negative in der angespannten Finanzsituation: „Wir haben jetzt die Chance zu sinnvollen und nachhaltigen strukturellen Veränderungen zu kommen und damit die StädteRegion langfristig auf gesunde Füße zu stellen.“