Stadtkämmerin Annekathrin Grehling hat eine sogenannte „Haushaltssperre“ verhängt. Der Grund ist, dass nach jetziger Prognose im städtischen Haushalt im Wesentlichen neben gestiegenen Sozialleistungen etwa 20 Millionen Euro weniger Gewerbesteuererträge zu erwarten sind als im Haushaltsplan angesetzt waren. Aufwendungen der Verwaltung aus den Bereichen „Sach- und Dienstleistungen“ sowie aus „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ können nur zu 80 Prozent wie vorgesehen verausgabt werden, für die übrigen 20 Prozent muss eine Zustimmung der Kämmerin eingeholt werden. „Eine haushaltswirtschaftliche Sperre bedeutet nicht, dass ich Aufgaben gestrichen hätte“, so Annekathrin Grehling. Notwendige Ausgaben und solche mit einer juristischen Verpflichtung werden in unveränderter Höhe getätigt, zum Beispiel Sozialleistungen oder die Hilfe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. „Auch Personalkosten und fest zugesagte Zuschüsse sind nicht betroffen.
Wir müssen jedoch verstärkt die vorhandenen Ressourcen nutzen“, sagte die Stadtkämmerin auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. Grehling geht davon aus, dass mit der jetzigen Haushaltssperre im Verbund mit den zu erwartenden Verbesserungen wie etwa im Bereich der Einkommensteuer sowie weiteren Mehrerträgen den Risiken ausreichend begegnet werden kann.
Auf die jeweiligen Fachbereichsleiter in der Verwaltung komme nun die Aufgabe zu, nach Möglichkeiten zu suchen, wie man Einsparungen erzielt. „Wir sind in Aachen kein Einzelfall, so manche Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat ähnliche Probleme“, ergänzte Christoph Kind, Leiter des Fachbereichs Finanzsteuerung bei der Stadt Aachen.