Stadtkämmerin Grehling stellt trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf 2021 vor
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses (16. Dezember) hat Stadtkämmerin Annekathrin Grehling den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 bis 2024 eingebracht. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 schließt dabei mit einem Fehlbetrag von rund 6,7 Millionen Euro ab. In den Folgejahren wird mit zwischen rund 28,9 und 31,3 Millionen Euro wieder mit deutlich höheren Fehlbeträgen gerechnet.
„Insbesondere unter Beachtung der Fehlbedarfe der Jahre 2022 bis 2024 muss bei jeder für den Haushalt zu berücksichtigender Maßnahme besonderes Augenmerk auf die Folgewirkung gelegt werden", mahnt Grehling.
Auswirkungen der Corona-Pandemie
Erwartungsgemäß prägen die Auswirkungen der Corona-Pandemie den vorgelegten Haushaltsplanentwurf. „Die guten vergangenen Jahre und eine darauf aufbauende Haushaltsbewirtschaftung haben uns sicherlich geholfen, den kommunalen Herausforderungen durch die Pandemie zumindest in einem ersten Schritt auch wirksam zu begegnen", führt die Stadtkämmerin aus. „Nichtsdestotrotz kann die Haushaltsfähigkeit der Kommunen, so auch die der Stadt Aachen, nur durch die umfangreichen Unterstützungspakete von Bund und Land gesichert werden".
Durch landesgesetzliche Regelung ist es den Kommunen möglich, die in Folge der COVID-19-Pandemie zu erwartende Haushaltsbelastung zu benennen und im Ergebnis zumindest für die nächsten Jahre zu neutralisieren.
Weitere Entlastungen in Höhe von rund 12 Millionen Euro im Jahr kommen der Stadt zu Gute, weil der Bund seine Beteiligung im Bereich der Unterkunftskosten erhöht.
Schlüsselzuweisungen liegen auf einem Rekordhoch
Die Schlüsselzuweisungen liegen mit über 155 Millionen Euro rund 10 Millionen über dem Vorjahreswert. „Ohne diese externen Verbesserungen wäre die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushalts nicht möglich gewesen", erläutert Grehling.
In den Jahren 2021 und 2024 stehen mehr als 434 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung und bilden damit das mit Abstand größte, jemals in einem Haushaltsplan veranschlagte Investitionspaket der Stadt Aachen ab.
Klimaschutz rückt in den Fokus
„Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat neben den gewohnten Themen ganz deutlich einen neuen Schwerpunkt. 100 Millionen sind für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Mobilitätswende in den nächsten vier Jahren vorgesehen. Die Investitionen in Radverkehr, Öffentlichen Verkehr und Erneuerbare Energien werden stetig ansteigen. Im Durchschnitt werden in den kommenden Jahren rund 25 Millionen Euro investiert werden können", betont Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen.
„Alleine im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes wurden rund 47 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt", erklärt Grehling. „Nun liegt die Herausforderung eher in der Umsetzung als in der Planung entsprechender Finanzmittel" so die Kämmerin weiter.
Jetzt folgen die Beratungen
Vor der abschließenden Beschlussfassung im Rat der Stadt Aachen im März 2021 finden nun noch die Beratungen in den Fraktionen sowie anschließend in den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen und dem Finanzausschuss statt.
INFO:
Die Haushaltsrede der Kämmerin und der zur Beratung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2021 können in den nächsten Tagen auch auf aachen.de eingesehen werden. Außerdem bietet die Stadt hier zeitnah die Möglichkeit, die zugrundeliegenden Zahlen benutzerfreundlich mit dem Interaktiven Haushalt zu durchforsten.