Am Dienstag, 15. Dezember, findet um 18 Uhr in der Aula des städtischen Gymnasiums, Klosterstraße 74, Würselen, eine Sitzung des Rates der Stadt Würselen statt. Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung ist es ggf. notwendig, die Sitzung des Rates am Dienstag, 15. Dezember gegen 22 Uhr zu unterbrechen und am Donnerstag, 17. Dezember, 18 Uhr, in der Aula des städtischen Gymnasiums fortzusetzen.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Beratungspunkte:
- Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- Berichterstattung über die in der nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 06.10.2020 gefassten Beschlüsse
- Berichterstattung über die Ausführung von Beschlüssen
- XV. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Würselen
- Wahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters gemäß § 67 GO NRW
- Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeister/innen
- Bildung und Besetzung der Ausschüsse und Besetzung des Integrationsrates
- Bildung des Jugendhilfeausschusses
- Bildung eines Kommunalwahlausschusses gemäß § 2 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz NRW
- Bestellung der übrigen Mitglieder des Umlegungsausschusses
- Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Ausschussvorsitze
- Bestellung der Schriftführer/innen und der stellvertretenden Schriftführer/innen für die Ausschüsse
- Änderung der Zuständigkeitsordnung als Anlage zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Würselen
- Vertretung der Stadt Würselen in Gesellschaften, Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen sowie Institutionen
- Ausschreibung einer Stelle für die Wahl eines/r Beigeordneten sowie Festlegung der Geschäftskreise
- Städteregionshaushalt 2021; hier: Benehmensherstellung
- Ausschreibung Rückdeckungsversicherung Beamtenpensionen; Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung
- Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Aufwendung im Teilhaushalt 06.30 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien
- Neufestsetzung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren ab dem 01.01.2021; hier: Gebührenbedarfskalkulation für das Jahr 2021
- Satzung über die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Würselen; hier: XXII. Änderungssatzung
- Neufestsetzung der Abwassergebühren und der Gebühren für die Entleerung von Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben ab dem 01.01.2021; hier: Gebührenbedarfskalkulation für das Jahr 2021
- Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 15.09.2009; hier: 9. Änderungssatzung zum 01.01.2021
- Neufestsetzung der Abfallgebühren ab dem 01.01.2021; hier: Gebührenbedarfskalkulation für das Jahre 2021
- Neufestsetzung der Friedhofsgebühren ab dem 01.01.2021; hier: Gebührenbedarfskalkulation für das Jahr 2021
- Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Würselen vom 09.05.1997; hier: XVI. Änderungssatzung
- Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Stadtgebiet Würselen; hier: Beschluss der Prioritätenliste 2021
- Aufstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zum 01.01.2021
- Straßenausbaumaßnahme Kreuzstraße - Abschnittsbildung
- Kanalbenutzungsgebühren; hier: Betriebsabschluss 2015
- Kanalbenutzungsgebühren; hier: Betriebsabschluss 2017
- Kanalbenutzungsgebühren; hier: Betriebsabschluss 2018
- Schulentwicklung; hier: Überprüfung der Zügigkeit der Gesamtschule Würselen
- Haushaltsplan 2020ff.; Finanzbericht zum 30.09.2020
- Finanzbericht nach § 2 Abs. 2 NKF-COVID-19-Isoliergungsgesetz (NKF-CIG)
- Berichterstattung über das Fördermittelmanagement und über die aktuellen Förderprogramme
- Euregio Freizeitbad; hier: Abrechnung 2019
- Anfragen und Mitteilungen
- School & Fun Ticket; hier: Erhöhung der Eigenanteile für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler
Die Einladung zur Sitzung sowie die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen stehen im Ratsinformationssystem der Stadt Würselen online unter www.wuerselen.de/kommunalpolitik zur Verfügung. Die Sitzung findet öffentlich statt, so dass interessierte Bürger*innen zur Teilnahme eingeladen sind.
Bürger*innen, die an der Sitzung des Rates teilnehmen möchten, werden gebeten, sich aufgrund der Corona-Pandemie im Vorfeld entweder per Mail an barbara.fritz@wuerselen.de oder telefonisch, Tel. 02405 67-318, anzumelden. Bitte denken Sie an das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.