Polizeibericht Aachen / Stolberg (ots) - Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze hat
die zwei von der Partei "Die Rechte" Anfang April in Stolberg
angemeldeten Versammlungen verboten. Das Verbot der Aufmärsche wurde
dem Anmelder gestern schriftlich zugestellt.

Eine der zentralen Begründungen in der Verbotsverfügung ist für
den Behördenleiter, dass die angemeldeten Versammlungen nichts
anderes als die Fortführung von Versammlungen der inzwischen
verbotenen Kameradschaft Aachener Land sind.

"Sogar das Thema ´Gegen Ausländergewalt und Deutschfeindlichkeit!
- Mord! Trauer! Widerstand!´ ist wortwörtlich übernommen worden, so
Aachens Polizeipräsident in seiner Begründung.

Für Freitag, den 5. April und Samstag, den 6. April 2013 hatte der
Kreisvorsitzende der Partei "Die Rechte" Aachen für die Kreisverbände
Aachen und Heinsberg einen "Fackelmarsch" bzw. einen "Trauermarsch"
angemeldet. Der Anmelder selber war langjähriges Führungsmitglied der
verbotenen Kameradschaft Aachener Land.

Gegen den Bescheid kann der Anmelder nun Rechtsmittel einlegen.




Originaltext:         Polizei Aachen