StädteRegion Aachen. „Die Räte aller zehn Kommunen haben schon ihr Benehmen zum Haushaltsentwurf der StädteRegion hergestellt." Diese Aussage des Allgemeinen Vertreters, Gregor Jansen, hört sich zwar verwaltungstechnisch an. Konkret bedeutet sie aber, dass der Haushaltsentwurf, den Jansen jetzt in die Beratung des Städteregionstages eingebracht hat, sehr kommunenfreundlich ist. Kernpunkt ist dabei die Städteregionsumlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen. Der Haushaltsentwurf 2020 sieht vor, dass diese Umlage konstant bei knapp 40,4 Punkten bleibt.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2020 beträgt 755 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 751 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen im kommenden Jahr rund 4,1 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Das hatte noch zu Beginn des Jahres nicht so gut ausgesehen. Viele kleine positive Entwicklungen bei den Einnahmen und Ausgaben sowie die strikte Ausgabendisziplin tragen inzwischen jedoch Früchte. Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier will das übrigens auch dauerhaft sicherstellen und auch in den Folgejahren den Umlagesatz, den die Kommunen zahlen müssen, nicht erhöhen.
Den höchsten Anteil an den Ausgaben der StädteRegion bilden übrigens die Kosten für den Sozialbereich. 447 Millionen Euro werden hier ausgegeben davon 291 Millionen Euro für eigene Sozialleistungen und 156 Millionen für die Landschaftsverbandsumlage, die die StädteRegion ihrerseits an den LVR zahlen muss. Apropos LVR-Umlage: Hier gibt es für 2020 eine Kostensteigerung um rund 14 Millionen Euro, die aber komplett von der StädteRegion aufgefangen werden konnte und jetzt nicht zu Lasten der Kommunen geht.
Trotz all dieser Haushaltsdisziplin werden auch 2020 wieder wichtige Investitionen getätigt. So fließen rund 18 Millionen Euro in die weitere Optimierung der Schulen der StädteRegion Aachen. Die ersten Ausschreibungen zum anstehenden Ausbau von Merzbrück zum Forschungsflughafen sind schon abgeschlossen. Und auch im Straßen- und Radwegebau nimmt die StädteRegion Aachen 5,4 Millionen Euro in die Hand, ein Plus von fast 20 Prozent. Eine weitere große Investition stehe ab 2020 mit dem Bau einer neuen Rettungswache am Rhein-Maas-Klinikum in Würselen an.
Der Haushalt weise trotz aller guten Nachrichten allerdings laut Jansen für die kommenden Jahre auch Risiken auf: „Es stellen sich für uns die Fragen: Läuft die Konjunktur so gut weiter, bleiben die Zinsen für Kredite so niedrig und wie entwickeln sich die Sozialleistungen weiter? Gregor Jansen brachte das in einem Appell an die Politik zum Ausdruck: „Eine umsichtige und sparsame Mittelbewirtschaftung bleibt auch künftig von Nöten!" Nun beginnen die Finanzberatungen der Fraktionen. Mit der Verabschiedung des endgültigen Haushaltes ist im Dezember zu rechnen.
Der Haushaltsentwurf steht auf der Internetseite der StädteRegion Aachen unter www.staedteregion-aachen.de