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Die Entscheidung der Bezirksregierung in Sachen Windenergie-Potenzialflächen in Aachen steht weiterhin aus. Die vom Rat im November beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes, um Windenergieanlagen im Münsterwald und im Norden des Stadtgebietes aufzustellen, hätte spätestens jetzt - drei Monate nach Einreichung der Unterlagen - genehmigt werden müssen. Doch es gibt Verzögerungen mit einem parallel gestellten sogenannten Zielabweichungsantrag, daher hat die Stadt Aachen die Unterlagen zur Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes zunächst zurückgezogen. ,,Wir bedauern dies sehr", sagte Planungs- und Umweltdezernentin Gisela Nacken.

 

Hintergrund ist, dass Windkraftanlagen auch im Münsterwald in einer Waldfläche aufgestellt werden sollen. Der derzeit gültige Landesentwicklungsplan sieht dies nicht vor. Es gibt lediglich die Möglichkeit, im Rahmen eines sogenannten ,,Zielabweichungsverfahren" eine Ausnahmemöglichkeit zu schaffen. Am 21. November 2012 hatte der Rat die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen, dieser wurde anschließend bei der Bezirksregierung zur Genehmigung eingereicht, beim Land  wurde ein Zielabweichungsverfahren beantragt. In einem ersten Schreiben der Bezirksregierung wurde der Stadt bestätigt, dass ,,keine hochwertigen Waldflächen und Funktionen" durch die Planung im Münsterwald betroffen und die ,,Grundzüge des im Landesentwicklungsplan festgelegten Waldschutzes [...] grundsätzlich nicht gefährdet" seien. Daher sei ein Zielabweichungsantrag möglich. Bei der Genehmigung dieses Antrags ist es jedoch beim Land zu Verzögerungen gekommen, weil auch der Landesentwicklungsplan geändert werden soll, der eine  künftige Nutzung von Waldflächen für Windenergieanlagen vorsieht.

Der Beschluss, Flächen für Windkraftanlagen auch im Bereich Münsterwald auszuweisen, bleibt weiterhin gültig. Die Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird die Stadt einreichen, sobald dem Antrag auf Zielabweichung entsprochen wurde. ,,Es handelt sich also lediglich um eine Zeitverzögerung bei der Umsetzung der getroffenen Beschlüsse", so Gisela Nacken.


 

Stadt Aachen Fachbereich Presse und Marketing