Am kommenden Dienstag, 19. Februar, findet um 18 Uhr im Foyer der Gemeinschaftsgrundschule Walheim, Kirchberg 14, eine Sondersitzung des Bürgerforums statt. Grund für die Sondersitzung ist im Wesentlichen das Vorhaben zur Erneuerung der Straße Hasbach. Die Straße Hasbach in Walheim weist erhebliche bauliche Schäden auf und kann nicht mehr saniert werden. Daher ist die Erneuerung des gesamten Straßenaufbaus notwendig.
Zum Hintergrund: Im Juli 2016 hatte die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim die Empfehlung an den Mobilitätsausschuss formuliert, die Straße Hasbach zu erneuern und den Ausbau als dringend bezeichnet. Im September des gleichen Jahres gab es dazu eine Bürgerinformationsveranstaltung, bei der die Verwaltung ihre Ausbaupläne vorgestellt hat. Die Baukosten wurden damals auf rund 800.000 Euro geschätzt. Angesichts deutlich gestiegener Kosten im Baugewerbe ist inzwischen mit deutlich höheren Baukosten zu rechnen. Beim Ausbau von Straßen werden die Anlieger und Grundstücksbesitzer über die so genannten Straßenbaubeiträge mit bis zu 80 Prozent der entstandenen Kosten belastet. Aber, dies ist in Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Bundesländern so, nicht aber in allen Bundesländern. Geplant ist allerdings eine Änderung des Kommunalabgabengesetztes NRW. Vom neuen Gesetz erwarten manche, dass sich die Belastung durch Straßenbaubeiträge verringern wird.
In der Sitzung des Bürgerforums soll noch einmal der bisherige Stand der Planung vorgestellt und ein Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden. Die betroffenen Anwohner aus dem Bereich der Straße Hasbach wurden zur öffentlichen Sondersitzung eingeladen. Auch auf die beitragsrechtlichen Thematik und die Nahverkehrsplanung für Walheim soll im Rahmen der Sitzung des Bürgerforums eingegangen werden.