Genau 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrags werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag, 22. Januar, einen neuen Freundschaftspakt besiegeln. Als Ort dieser Unterzeichnung ist Aachen ausgewählt worden. Offiziell wird vom „Vertrag von Aachen" gesprochen. Geplant sind eine Festveranstaltung am Morgen im Krönungssaal des historischen Rathauses und ein Bürgerdialog am Mittag in der Aula Carolina mit den Regierungschefs. Das Erste überträgt von 10.25 Uhr bis 13.30 Uhr live aus Aachen.
„Bedeutung Aachens als Europa-Stadt"
Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp sagte am Morgen bei einer Pressekonferenz, an der auch Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach teilnahm: „Wir freuen uns natürlich in Aachen sehr auf dieses Ereignis und über diese besondere Wertschätzung. Die Unterzeichnung des ,Vertrags von Aachen' in unserem Rathaus stellt die Bedeutung als Europa-Stadt und Stadt des Karlspreises heraus."
Die Vorbereitungen der Stadt und der Polizei auf die Feierlichkeiten zur Unterzeichnung des „Vertrags von Aachen" laufen derweil auf Hochtouren. Auch wenn die Nachricht von der Großveranstaltung erst am Dienstag der vorigen Woche in Aachen ankam, laufen die vielen Abstimmungstermine und die Arbeiten in ruhigen Bahnen. „Tatsächlich ist es ja anders als beim Karlspreis, der in unserer Regie läuft", sagte Philipp. „Jetzt ist Aachen der Veranstaltungsort für ein Ereignis, das in Berlin und Paris vorbereitet wird und von dort auch veranstaltet und verantwortet wird. Wir unterstützen das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundespresseamt und das Bundeskriminalamt, so gut wir nur können."
Dank an das engagierte Team der Verwaltung
Philipps Dank ging an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vom Protokoll über den Fachbereich Presse bis zur Feuerwehr, Ordnungsamt, Verkehrsbehörde, Stadtbetrieb und Rathaus-Team, die mit großem Engagement am Start sind. „Wir profitieren von der Erfahrung, die wir bei Großveranstaltungen gesammelt haben." Auch die Kooperation mit der örtlichen Polizei hob der Oberbürgermeister heraus.
Polizeipräsident Dirk Weinspach sprach bei der Pressekonferenz von „hohen Anforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit bei diesem Großereignis. Wir sprechen hier von einer abstrakt hohen Gefährdungslage. Und auch wenn es keine Hinweise auf konkrete Gefahren gibt, geht es darum, den Besuch der hochrangigen, sicherheitsgefährdeten Personen bestmöglich zu schützen."
In zahlreichen Abstimmungsrunden im engen Kontakt mit den Sicherheitsbehörden und mit der Stadt habe man sich darum bemüht, „Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich, aber so groß wie nötig zu halten". Auswirkungen auf öffentliche Bereiche seien bei der Größe und Bedeutung dieser Veranstaltung unvermeidbar, sagte der Polizeipräsident.
Bisher sind vier Kundgebungen angemeldet
Polizei-Einsatzleiter Dieter Prosch kann am Dienstag auf die Unterstützung aus anderen Behörden im Land NRW zählen. „Die Zahl der Einsatzkräfte, die an diesem Tag in Aachen eingebunden sind, ist schon sehr groß. Aber auch hier helfen uns natürlich die Erfahrungen aus vorangegangenen Einsätzen beim Karlspreis", so Prosch. Angemeldet für den 22. Januar sind bisher vier Demonstrationen, die alle einen Platz auf dem Markt bekommen werden – zwei kleinere Kundgebungen mit dem Titel „Was bedeutet Menschlichkeit" und „Europa von unten" mit jeweils 50 Teilnehmern, eine Kundgebung der Gruppierung „Die Partei" ohne Personenanzahl sowie eine Anmeldung von ungefähr 200 Personen von „Pulse of Europe". Dieter Prosch sagte: „Wir rechnen allerdings mit bisher noch nicht angemeldeten Aktionen, die wir dann auch noch unterbringen werden."
Zur Gewährleistung der größtmöglichen Sicherheit gehöre auch, so Weinspach, dass Geschäfte im unmittelbaren Sicherheitsbereich geschlossen sein müssen: „Von daher ist es im Sinne der Sicherheit folgerichtig, dass die Stadt hier unserer dringenden Empfehlung gefolgt ist und eine entsprechende Verfügung erlassen hat."
Geschäftsleute und Gastronomen am Markt, am oberen Teil der Krämerstraße zum Markt, im oberen Teil des Büchels in Richtung Markt und in der Pontstraße zwischen Markt und Neupforte werden am Dienstag aus Sicherheitserwägungen der Landespolizei ihre Geschäfte bis 15 Uhr geschlossen halten müssen. Geschlossen haben am Dienstag das Internationale Zeitungsmuseum in der Pontstraße und das Stadtmuseum Centre Charlemagne am Katschhof.
Auswirkungen für Verkehr und Ladenlokale im Marktbereich
Es wird auch Einschränkungen im Straßenverkehr an diesem Dienstag geben.
Einsatzeiter Prosch: „Dies wird vor allem durch die Fahrzeug-Kolonnen der Gäste im Stadtgebiet am Morgen und in der Mittagszeit verursacht." Versprechen der Polizei: „Wir werden immer nur so lange wie nötig Straßen freihalten."
Im Innenstadtbereich sind auch Halteverbote geplant – in erster Linie, um Kolonnenfahrzeuge in Veranstaltungsnähe zu parken. Diese Halteverbote gelten am Dienstag für Hartmannstraße, Kleinmarschierstraße, Jakobstraße (von Markt bis Kirche St. Paul), Prinzenhofstraße – und zwar von 6 bis 16 Uhr. In der Kleinkölnstraße, am Büchel und in der Minoritenstraße gelten die Verbote von 0 bis 24 Uhr. Die Maßnahme wird rechtzeitig ausgewiesen, sollten am Morgen noch Fahrzeuge im Halteverbot stehen, werden die Mitarbeiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung zunächst noch über die Ermittlung des Halters versuchen, ein Abschleppen zu verhindern. Dieses Prinzip war bei der Tour-de-France-Durchfahrt 2017 sehr erfolgreich.
In einem Flyer von Polizei und Stadt, der im engeren Innenstadt-Bereich an die Anwohner verteilt wird, werden die getroffenen Maßnahmen erklärt. Die betroffenen Ladeninhaber wurden ebenfalls informiert.
Herausforderung auch für das Protokoll der Stadt
Auch die Protokollchefin der Stadt Aachen, Claudia Wellen, erlebt mit ihrem Team turbulente Tage. „Es ist ein hoher, intensiver und professioneller Abstimmungsgrad mit den Berliner Veranstaltern", sagte sie. Die Erfahrung aus vielen Jahren Karlspreis-Organisation helfen in Claudia Wellens Arbeitsbereich sehr: „Der Karlspreis ist unsere Veranstaltung, die wir komplett planen. Es fallen bei der Unterzeichnung des Vertrags nun Aufgaben weg, die wir normalerweise machen. Es kommen aber neue Aufgaben hinzu, die es beim Karlspreis nicht gibt." In erster Linie stehe man parat, um alle Fragen zu beantworten, die mit dem Rathaus zu tun haben. „Unsere Erfahrung in der Organisation solcher Veranstaltungen wird sehr geschätzt und angefragt. Es macht trotz der Kürze der Zeit und bei all der Arbeit viel Spaß."
Kleiner protokollarischer Punkt zum Abschluss: Da der „Vertrag von Aachen" in die Geschichtsbücher eingehen wird, darf das Ereignis im Goldenen Buch der Stadt nicht fehlen. Marcel Philipp: „Bevor die Kanzlerin und der Staatspräsident in den Krönungssaal gehen, werden sie sich im Weißen Saal in das Goldene Buch eintragen. Diese Seite ist für die Stadtchronik dann ein besonderes Dokument."
Oberbürgermeister Philipp hatte bereits in einer ersten Reaktion auf die Nachricht von der Vertragsunterzeichnung in Aachen gesagt: „Dass wir so kurz nach dem Karlspreis 2018 mit dem Preisträger Emmanuel Macron und der Laudatorin Angela Merkel nun eine erneute Begegnung dieser beiden Regierungschefs in Aachen erleben, ist für uns auch ein schöner Hinweis darauf, dass es den beiden im vergangenen Mai gut in unserer Stadt gefallen haben muss."
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron werden den Vertrag im Krönungssaal des Aachener Rathauses in einer gut einstündigen Zeremonie, die um 10.30 Uhr beginnt, vor den Augen einer prominenten Gästeschar unterzeichnen. Um 12.15 Uhr folgt dann in der Aula Carolina ein einstündiger „Bürgerdialog", bei dem sich Merkel und Macron Fragen von eingeladenen Gästen, darunter auch Aachener Bürgerinnen und Bürger, stellen werden.
Der neue deutsch-französische Vertrag soll die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und Technologie vertiefen. Zuvor war über Monate hinweg unklar gewesen, wo der Text unterzeichnet werden sollte. „Zwischen der Spitze der Bretagne und der östlichen Spitze Deutschlands gibt es viel Platz, viele Orte", hatte der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, erst im November gesagt. Am Ende ist nun die Wahl auf Aachen gefallen.