Am Dienstag, 6. November findet um 18 Uhr im Sitzungssaal 1 des Rathauses auf dem Morlaixplatz 1 eine Sitzung des Rates der Stadt Würselen statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Beratungspunkte:
• Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
• Berichterstattung über die Ausführung von Beschlüssen
• Berichterstattung über die in der nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 11.09.2018 gefassten Beschlüsse
• Besetzung von Ausschüssen
• Kommunalwahlen 2020; Einteilung/ Änderung der Wahlbezirke
• 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Unterhaltung von Unterkünften zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte vom 26.03.2015
• Schulsozialarbeit; hier: Förderung der Sozialen Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes 2019 und 2020
• Petition "Gute OGS darf keine Glückssache sein"
• Vertrag zur Rückübertragung des RKB/RRB Aachener Kreuz vom Wasserverband Eifel-Rur an die Stadt Würselen
• Übertragung der Eigenschaft des öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgers gemäß § 22 Verpackungsgesetz auf den Zweckverband RegioEntsorgung
• Widmung der Straße "Im Winkel" für den öffentlichen Verkehr
• Kleinspielfeld Gesamtschule
• Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe bei Investitionsnummer 590710001 (Rahmenplanung IHK) für das Standortmanagement und die Sanierungsberatung IHK
• Prüfung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes "Volkshochschule Nordkreis Aachen" (VHS Nordkreis) durch die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Würselen im dreijährigem Wechsel mit den örtlichen Rechnungsprüfungsämtern der Mitgliedsstädte des Zweckverbandes (Stadt Alsdorf, Stadt Herzogenrath, Stadt Baesweiler); hier: Übertragung der o.g. Aufgabe gem. § 103 Nr.2 GO (nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung; dreijähriger Wechsel)
• Genehmigung einer Dienstreise; hier Fahrt der Stadtverordneten Alexander Eck, Dr. Edgar Pasderski und Axel Steffes vom 08.11.2018 bis zum 12.11.2018 nach Morlaix anlässlich von Vorstandsgesprächen der Freundschaftsgesellschaften Burkina Faso/Réo sowie der Gedenkveranstaltung zum Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren
• Euregio Freizeitbad; hier: Abrechnung 2017
• Interkommunale Zusammenarbeit der Städte im Nordkreis Aachen; hier: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Würselen vom 28.06.2018
• Aufwendungen Beihilfe; hier: Überplanmäßiger Aufwand
• Entwicklung der Verbindlichkeiten
• Anfragen und Mitteilungen
Die Einladung zur Sitzung sowie die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen stehen im Ratsinformationssystem der Stadt Würselen online unter www.wuerselen.de/kommunalpolitik zur Verfügung. Die Sitzung findet öffentlich statt, so dass interessierte Bürger zur Teilnahme eingeladen sind.