25. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands in Karlsruhe erfolgreich zu Ende gegangen. Mit dabei waren aus der StädteRegion Aachen die Gleichstellungsbeauftragten: Susanne Goldmann (Stadt Stolberg), Birgit Kuballa (Stadt Herzogenrath), Silke Tamm-Kanj (Stadt Würselen) und Ulrike Königsfeld ( StädteRegion Aachen).
In Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes diskutierten etwa 400 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Deutschland über aktuelle gesellschaftliche, politische und rechtliche Entwicklungen.
„Die im Grundgesetz verankerte Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist fast 70 Jahre nach Inkrafttreten und 24 Jahre nachdem Artikel 3 des Grundgesetzes um Absatz 2: `Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin`, ergänzt wurde, in vielen Punkten noch nicht erreicht, sagt Ulrike Königsfeld.
In den Kommunen müssen Männer und Frauen zusammen daran arbeiten, strukturelle Benachteiligungen von Frauen abzubauen. Aktuelle Zahlen belegen die Schieflage in Sachen Gleichstellung.
• Politische Repräsentanz: Der Frauenanteil in den Gemeindeparlamenten beträgt durchschnittlich nur 25 Prozent1, in Herzogenrath sogar nur 22 % und in Würselen 26%.
• Gewalt gegen Frauen: 109.000 Frauen wurden in 2016 Opfer von Gewalt in der Partnerschaft2. Die Folgekosten von Gewalt an Frauen betragen 3,8 Mrd. €.3
• Sorgearbeit: Frauen leisten 52 Prozent mehr Haus- und Pflegearbeit als Männer, d.h. anderthalbmal so viel.4
• Führungspositionen: Von 437 Verwaltungsspitzen in den Landkreisen, Stadtkreisen und kreisfreien Städten sind 11,4 % mit Frauen besetzt.5
„Diese Fakten machen klar: Der Nachholbedarf für die Umsetzung des Staatsziels ´Gleich-berechtigung von Frauen und Männern ist groß`, betont Susanne Goldmann.
Nur eine konsequente Gleichstellungspolitik auf allen staatlichen Ebenen kann hier Abhilfe schaffen.
„Frauen können alles, wenn sie die nötige Unterstützung haben. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Eine kommunale Aufgabe, eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Dafür müssen wir noch einiges tun, und zwar gemeinsam.“, sagte Bundesministerin Dr. Franziska Giffey, die die Bundeskonferenz eröffnete.
Taten zählen!
Der Verfassungsauftrag Gleichstellung kann eingelöst werden, wenn zum Beispiel Füh-rungsposten in der Stadtverwaltung paritätisch besetzt werden, wenn Parteien Frauen auf aussichtreiche Listenplätze setzen
Die Erfahrung zeigt: Freiwillig passiert das nicht. Deshalb braucht es eine Quotierung für alle entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Gremien und Ämtern.
Die Errungenschaften der Gleichstellung müssen verteidigt und ausgebaut werden. Denn: „Gelingende Gleichstellungspolitik ist einer der entscheidenden Faktoren für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten zunehmend Gleichstellung und Gleichstellungsbeauftragte in Frage stellen“, Silke Tamm-Kanj.
„Solchen Bestrebungen muss konsequent entgegengetreten werden. Das erfordert eine klare Positionierung seitens der Politik für eine lebenswerte Gesellschaft für Frauen und Männer“, so Birgit Kuballa abschließend.
Karlsruher Erklärung
Mit der einstimmigen Verabschiedung der Karlsruher Erklärung am Dienstag, den 18.9. fordern die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten unter anderem, dass ein Aktionsplan in der Querschnittsverantwortung aller Ressorts im Bund die Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen zum Nachteil von Frauen beendet. Schutz vor Gewalt und sexistischen Strukturen muss in allen Bereichen des Lebens und Arbeitens, von Gesellschaft und Politik gewährleistet werden. Dafür müssen tragfähige, aufeinander abgestimmte und nachhaltig wirksame Maßnahmen und Strukturen auch in den Kommunen geschaffen werden.
Informationen zur Konferenz: www.frauenbeauftragte.de
Twitter: #verfassungsauftraggleichstellung
Birgit Kuballa – Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Herzogenrath
1 Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft ,
2 BKA, Kriminalstatistische Auswertung 2016
3 Sylvia Sacco: Häusliche Gewalt Kostenstudie für Deutschland, tredition 2017
4 Zweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, 2017
5 Eigene Erhebung der GFMK Stand Nov 2017 in: Gleichstellungsatlas BMFSFJ