Herzogenrath

Der Streit um die verkaufsoffenen Sonntag hat einen weiteren Höhepunkt in der Städteregion Aachen erreicht: Die Gewerkschaft Verdi hat vor Gericht die Sonntagsöffnung zu den Frühlingsfesten am 2. April verhindert. Seit dem 28. März 2017 ist es für die Städte Herzogenrath und Monschau amtlich: In Sachen Sonntags-Shopping bringt die Gewerkschaft Verdi die kommunalen Terminpläne durcheinander. In beiden Städten sollte am kommenden Wochenende ein Frühlingsfest mit verkaufsoffenem Sonntag veranstaltet werden. Dagegen hat Verdi geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Aachen Recht bekommen. Jetzt müssen die Geschäfte am Sonntag geschlossen bleiben. Selbstverständlich sind die Geschäfte am Samstag bis in die Abendstunden geöffnet.

In Herzogenrath wurde in Absprache mit Vertretern des Gewerbevereins als auch großer Einzelhändler einvernehmlich vereinbart, beim Oberverwaltungsgericht Münster keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Aachen einzulegen. In dem Gespräch wurde deutlich, dass sowohl die Kunden als auch die Beschäftigten kein Verständnis für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes haben. Insbesondere hat sich der betroffene Einzelhandel mit viel Engagement auf das Fest vorbereitet.

Bürgermeister Christoph von den Driesch und seine Amtskollegin Margareta Ritter aus Monschau bedauern die von Verdi erwirkten Gerichtsbeschlüsse, die für die Einzelhändler einen schweren Rückschlag bedeuten:

„Nach einer ersten Prüfung sehen wir keine Möglichkeit, gegen die uns erwirkten Beschlüsse ernsthaft vorzugehen und müssen diese nun mit großem Bedauern hinnehmen. Bereits im letzten Jahr sollte durch das Landeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund NRW eine praktische Handlungsempfehlung für die Kommunen  erarbeitet werden, die uns bei der Erstellung rechtssicherer Verordnungen Hilfestellung geben sollte und mit der wir schnell und unbürokratisch Anträge für geplante Sonntagsöffnungen gestellt werden können. Eine solche Empfehlung wurde uns bis heute nicht an die Hand gegeben. Hier sehen wir den Landeswirtschaftsminister klar in der Pflicht, seine angekündigte Unterstützung in die Tat umzusetzen, damit wir künftig rechtssicher agieren können!“