StädteRegion Aachen. „Für dieses Abkommen hätte Frau Hendricks sich nicht die Mühe machen müssen, nach Belgien zu reisen. Hier werden schlicht und einfach Selbstverständlichkeiten im Zusammenleben benachbarter Staaten erneut fixiert und als Fortschritt verkauft.“ Städteregionsrat Helmut Etschenberg bringt sein Fazit zum heute (19.12.2016) in Brüssel von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem belgischen Innenminister Jan Jambon unterzeichneten Abkommen unmissverständlich auf den Punkt. „Ich bin tief enttäuscht. Damit wird eine deutsch-belgische Nuklearkommission geschaffen, die ein reiner Papiertiger ohne irgendwelche Kompetenzen ist. Man kann immer Arbeitskreise oder Kommissionen einsetzen, das hört sich nett an, hilft uns in der Praxis aber keinen Schritt weiter und wird den Sorgen und Ängsten der Menschen in der DreiländerRegion nicht gerecht.“
Etschenberg fordert stattdessen handfeste Ergebnisse. „Ich brauche keine Kommission einzusetzen, wenn nicht geregelt wird, dass objektive Überprüfungen zugelassen werden und festgestellte Mängel bei der Reaktorsicherheit auch zu Konsequenzen innerhalb fest definierter Fristen führen. Das wäre aus meiner Sicht das absolute Minimum, das man in einem solchen Abkommen hätte festschreiben müssen.“
Die Expertenmeinungen, ob die von tausenden Rissen durchzogenen Reaktordruckbehälter von Tihange 2 auch unter Unfallbedingungen sicher sind und ein Versagen derselben ausgeschlossen werden kann, gehen auseinander. Die deutsche Reaktorsicherheitskommission hat jedenfalls Zweifel daran, dass die für den Betrieb der Anlage geforderten und in den Nachweisen ausgewiesenen Sicherheitsreserven tatsächlich vorhanden sind. Dieser Auffassung hat sich übrigens auch kürzlich das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens einstimmig angeschlossen.
Die Auswirkungen, eines nicht auszuschließenden GAU in Tihange wären indes laut den Ergebnissen der Studie des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien katastrophal. Diese von der StädteRegion Aachen in Auftrag gegebene Studie wird Gegenstand einer weiteren Klage der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2, die noch in dieser Woche von Maastricht (NL), Wiltz (Luxemburg) und der StädteRegion Aachen in Brüssel eingereicht wird. Der Klage werden sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Städteregionstag vertretenen Fraktionen und der Personalratsvorsitzende der StädteRegion Aachen als „natürliche Personen“ und zudem als großes regionales Unternehmen die Firma Weiss – Druckunternehmen und Verlage anschließen. Etschenberg: „Wir sehen uns durch das heutige Abkommen bestärkt, unseren eigenen Weg konsequent fortzusetzen und am Donnerstag auch die zweite Klage einzureichen.“