Bevor die Kommunalpolitik sich in den Weihnachtsurlaub verabschiedet, finden kurz vor den Feiertagen noch mal fünf Sitzungen statt – vier davon sind Sondersitzungen.
Dienstag, 20. Dezember
An diesem Tag tritt der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft im Sitzungssaal des Haus Löwenstein am Markt zusammen. Drei der Themen sind die Haushaltsplanberatungen 2017 einschließlich der Finanzplanung bis 2020, ein Vortrag „Herausforderungen und Entwicklungen im regionalen Einzelhandel vor dem Hintergrund der Digitalisierung 4.0“ sowie ein Projektaufruf des Landes NRW zur Stärkung des Handels.
Mittwoch, 21. Dezember
Ab 16 Uhr trifft sich der Betriebsausschuss Kultur zu einer Sondersitzung im Sitzungssaal des Haus Löwenstein am Markt. Einziger Punkt der Tagesordnung: eine Ergänzungsvorlage zum Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2017.
Parallel dazu tagt der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz im Sitzungssaal des Aachener Rathauses, ebenfalls am Markt. Drei Themen dieser Sondersitzung: „Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung)“, „16. Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen“ oder „19. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Kanalanschlusssatzung) der Stadt Aachen“.
Die dritte und letzte Sondersitzung – die des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb – beginnt um 16.15 Uhr im Zimmer 305 des Verwaltungsgebäudes Katschhof. Beratungspunkt: die Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen, Gebührenbedarfsberechnung 2017.
Den Schlusspunkt der Sitzungswoche, des Sitzungsmonats und des Sitzungsjahres setzt der Rat der Stadt Aachen im Ratssitzungssaal des Rathauses am Markt. Ab 17 Uhr stehen dann unter anderem die Änderung der Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen, das Programm „Gute Schule 2020“ oder die Wahl des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl im kommenden Mai auf der Tagesordnung.
Weitere Informationen
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp.