Die Kommunalpolitik in der Woche vom 26. Januar bis 1. Februar wird bestimmt von den Beratungen im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, Hauptausschuss, Stadtrat und Seniorenrat. Dienstag, 27. Januar: Los geht es mit dem Ausschuss für Wohnen und Liegenschaften am Dienstag, 27. Januar, um 17 Uhr im Verwaltungsgebäude Marschiertor, Raum 170 (Lagerhausstraße 20). Die Mitglieder des Ausschusses erfahren mehr über das integrierte Quartiersentwicklungskonzept für die Siedlung Preuswald, das das Unternehmen Steg NRW (Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft NRW) im Auftrag des Immobilienkonzerns Deutsche Annington erarbeitet hat. Weiter berät der Ausschuss den „Erlass einer Satzung zum Schutz und zur Erhaltung von Wohnraum im Stadtgebiet Aachen“. Abschließend berichtet die Verwaltung über das Wohnungsbauprogramm im Jahr 2014 und legt die Zahlen über Wohnungssuchende und die Wohnungsvermittlung im Jahr 2014 vor.
Mittwoch, 28. Januar
Die Mitglieder des Hauptausschusses treffen am Mittwoch, 28. Januar, um 16 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Sie debattieren über das Thema „Soziale Stadt Aachen-Nord“ und entscheiden darüber, ob die geplanten Projekte der 6. Förderstufe beim Land Nordrhein-Westfalen zur Förderung angemeldet werden. Es handelt sich um folgende Projekte: die Sanierung der Turnhalle Feldstraße im Wohnquartier Feld- und Liebigstraße, das Projektmanagement „Lokale Ökonomie in Aachen-Nord“ sowie ein neuer Spielort auf dem Schulhof der Hugo-Junkers-Realschule.
Ebenfalls am Mittwoch, 28. Januar, aber erst um 17 Uhr, kommt der Stadtrat im Ratssitzungssaal zusammen. Die Ratsleute haben wie gewohnt eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Im Mittelpunkt steht gewiss die Beratung des Haushalts 2015. Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen halten ihre Haushaltsreden. Darin informieren sie über die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit im Jahr 2015. Zum Abschluss dieser Debatte beschließt der Rat den Haushalt der Stadt Aachen.
Überdies entscheidet der Stadtrat über die höhere Grundsteuer B, die veränderten Standgebühren für die Wochenmarkt-Händler, die Einführung einer Wettbürosteuer und die neue Entgeltordnung für die Benutzung von Sportstätten und Schwimmbädern zum 1. April 2015. Weitere Themen sind die Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in der Stadt Aachen, die Reauditierung der Stadt Aachen als familiengerechte Kommune, die Einbindung des Finanzausschusses bei der Beratung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und eine verbesserte Lesbarkeit und Transparenz des Haushalts.
Donnerstag, 29. Januar
Am Donnerstag, 29. Januar, tritt der Seniorenrat um 10 Uhr im Seniorenzentrum des Franziskusklosters am Lindenplatz zusammen. Der Sozial- und Altenplaner der Stadt Aachen Dr. Gerrit Köster berichtet über Veränderungen in den Sozialräumen der Stadt und deren Auswirkungen auf die künftigen Wahlen des Seniorenrates. Caline Strack berichtet über die Tätigkeit der Kommission „Barrierefreies Bauen“, deren Vorsitzende sie ist.
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp.