Alles rund um Aachen

In der heutigen Sitzung (18. Oktober 2017) hat Stadtkämmerin Annekathrin Grehling den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2018 bis 2021 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht. Zufrieden stellt sie in ihrer Haushaltsrede fest: „Das Ziel ist erreicht!" Will heißen: Die Verwaltung legt, ohne Steuererhöhungen vornehmen zu müssen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vor – auch wenn für das Jahr 2019 wiederum ein Verzehr des Eigenkapitals von mehr als 5 Prozent nicht vermieden werden konnte. Wäre diese Grenze in zwei aufeinander folgenden Jahren überschritten worden, so hätte sie diese Feststellung nicht treffen können. Doch trotz sprudelnder Steuereinnahmen – 24 Mio. Euro mehr als 2017 -, es bleibt bei einem Defizit von 33,7 Mio. Euro im Jahr 2018. Denn tatsächlich steigt die Ertragsseite insgesamt nur im Gleichklang mit den ebenfalls aufwachsenden Aufwendungen und den dahinter stehenden Aufgaben.

„Große Kraftanstrengungen"

Grehling: „Erfreulicherweise wird die Stadt Aachen auf der Grundlage des Entwurfs in der Lage sein, im Zeitraum 2018 bis 2021 rund 415 Millionen Euro zu investieren, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt weiterhin zu erhalten. Die Investitionsquote liegt dabei mit rund 8,6 Prozent oberhalb des Durchschnitts der NRW-Kommunen (6,6 Prozent) im Jahr 2016." Dies ist nicht zuletzt auch den Investitionshilfen von Bund und Land zu verdanken, deren Abwicklungen allerdings „großer Kraftanstrengungen bedürfen", so die Stadtkämmerin weiter.

Sie könne nur darum werben, sagte die Stadtkämmerin, „die natürlichen Leistungsgrenzen auch für die Zukunft im Auge zu behalten". Diese Mahnung sei weniger aufgrund begrenzter monetärer Ressourcen geboten, sondern vielmehr praktischen Hindernissen und den Reaktionen des Marktes auf die verstärkte Investitionstätigkeit geschuldet. Erkennbar seien die Kosten insbesondere von Straßenbaumaßnahmen und im Bereich der Immobilienwirtschaft überproportional angestiegen.

Grehling: „Entwurf unter den Vorzeichen von Nachhaltigkeit und Vorsorge"

Die veranschlagte Investitionssumme verdeutlicht die inhaltliche Grundausrichtung des vorgelegten Haushaltsplanentwurfs. Annekathrin Grehling: „Der Entwurf steht unter den Vorzeichen von Nachhaltigkeit und Vorsorge: beginnend bei der vorsichtigen Einplanung stark schwankender Ertragspositionen über die zukunftsweise Personalausstattung und -unterbringung der Verwaltung bis hin zur Entwicklung nachhaltiger Mechanismen zur Verlustbegrenzung städtischer Betriebe – inklusive deren Absicherung."

Die Leitmotive Vorsorge und Nachhaltigkeit gelten allerdings nicht nur in haushalterischer Hinsicht: Auch mit Blick auf die ökologischen und ökonomischen Risiken in der Stadt Aachen wird Vorsorge getroffen. Als beispielhaft nannte Grehling hier die – sicherlich zukunftsweisende – Bereitstellung von Mitteln zur Beschaffung von emissionsarmen Abfallsammelfahrzeugen oder zur Einrichtung eines emissionsfreien Innenstadtverkehrs am Markt.

Folgen des sogenannten „Diesel-Gipfels" konnten jedoch (noch) keinen Eingang in den Haushaltsplanentwurf finden. Mit den hierzu erforderlichen Konkretisierungen der Förderbestimmungen wird aber noch vor Verabschiedung des endgültigen Haushalts gerechnet.

Vor dieser abschließenden Beschlussfassung des Rates im Januar 2018 finden nun noch die Beratungen in den Fraktionen sowie anschließend den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen und dem Finanzausschuss statt.

INFO: Die Haushaltsrede der Kämmerin sowie den zur Beratung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2018 gibt es ab Donnerstag, 19. Oktober, auch auf der Homepage der Stadt Aachen unter www.aachen.de. Außerdem bietet die Stadt hier zeitnah die Möglichkeit, die zugrundeliegenden Zahlen benutzerfreundlich mit dem Interaktiven Haushalt zu durchforsten.