Polizeibericht

Aachen/ Heinsberg (ots) - Die Aachener Polizei hat sich auf die bevorstehenden Aktionstage im Rahmen des Klimacamps 2016 (wir berichteten in einer Pressekonferenz am 19.August) vorbereitet und entsprechend aufgestellt. Die von Transparenz und einem hohen Maß an Dialogbereitschaft geprägten Vorbereitungen der Aachener Polizei, mit allen beteiligten Personen, Institutionen und Verbänden in den Dialog zu treten, wurde bislang von den Beteiligten als sehr positiv bewertet und wird daher auch weiter fortgesetzt. In diesen Dialogen wurde die Haltung der Aachener Polizei und des Behördenleiters transparent und deutlich gemacht: Die Polizei schützt jeden friedlichen, legitimen und auch durchaus spektakulären Protest. Sie ermittelt aber auch konsequent gegen Straftäter, die Gewalt gegen Sachen oder gar Personen ausüben.

Im Vorfeld des Einsatzes hat die Aachener Polizeiführung diese Leitsätze im Rahmen einer Pressekonferenz und auch über die sozialen Medien kommuniziert. Zudem hat die Polizei Flyer entwickelt, in denen sie an die Teilnehmer appelliert, friedlich zu protestieren und sich und andere nicht in Lebensgefahr zu bringen. Die Einsatzlage hat sich inzwischen verändert: ein für den Freitag geplanter Demonstrationszug der Gewerkschaft IGBCE wurde zwischenzeitlich vom Anmelder abgesagt. Der Schutz dieser Veranstaltung ist damit für die Polizei nicht mehr zu gewährleisten.

Für Donnerstag (25.August) und Samstag (27.August) sind von morgens bis abends Mahnwachen einer Aktionsgruppe "Klimawandel stoppen jetzt!" an bis zu fünf verschiedenen Orten im Bereich des Tagebaus Garzweiler (Wanlo/Borschmich/Immerath/Gustrof und Jackerath) angemeldet. Wohlwollend nehmen Behördenleiter und Polizeiführer einen Eintrag im öffentlichen Facebook-Auftritt des Aktionslabors Rheinland zur Kenntnis, der lautet: "Uns ist es wichtig, dass bei Aktionen, die rund um das Aktionslabor und Klimacamp geschehen, keine Menschen und andere Lebewesen gefährdet oder verletzt werden." Diese Absichtserklärung lässt die Verantwortlichen der Behörde auf friedliche und gewaltlose Protestaktionen hoffen.

Hinweise für die Medienvertreter: Die Polizei Aachen hat an den beiden Aktionstagen (Donnerstag und Samstag) jeweils ab 6 Uhr eine Medienanlaufstelle am Skywalk (An den Teichen 1/ vorbei an der Autobahnmeisterei) eingerichtet. Die Pressesprecher sind erreichbar unter den folgenden Rufnummern: 0173/ 700 68 75 0173/ 700 68 61